Handy überwachung bnd

Andernfalls drohen strafrechtliche Konsequenzen. Daran erinnert der Ausschussleiter jeden Zeugen in seinen einleitenden Bemerkungen. Die Abgeordneten sollten "ein Zeichen setzen", dass die von Snowden offenbarte anlasslose Überwachung "mit unserem Verständnis" des Rechtsstaats nicht vereinbar sei. Auch die Art und Weise, wie US-Amerikaner und Briten mit den Bedenken der Bundesregierung und der hiesigen Volksvertreter umgegangen seien, "kann man so nicht stehen lassen". Gegner einer überbordenden Überwachung seien darauf angewiesen, "dass sich auch in den Vereinigten Staaten ein Aufklärungsinteresse formiert".

Entscheidend sei auch, dass Snowden in der Lage sein müsse, sicher vor dem Gremium auszusagen. Es zeichnete sich nämlich schon ab, dass die Koalition höchstens für eine Videobefragung zu gewinnen sein würde. Auch die Kanzlerin müsse geladen werden, fuhr Ströbele fort: Sie sei die einzige Zeugin, "die uns helfen kann, den Verdacht zu konkretisieren, dass auch ihr Handy sehr lange abgehört worden ist". Der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz wetterte in Richtung der wieder einmal fast leeren Regierungsbank im Reichstag, dass es angesichts ständig neuer Enthüllungen keine Option mehr sei, den "Skandal einfach auszusitzen".

Der Ausschuss konstituierte sich in Folge im April mit acht Abgeordneten, die fest in dem Gremium sitzen. Die Regierungsfraktionen durften je zwei, die Linke und die Grünen je einen Vertreter entsenden. Im Ausschuss selbst spielte das Kanzlerinnen-Handy dann zwar auch immer wieder eine Rolle in den Fragen der Abgeordneten, die Antworten dazu fielen aber dünn aus.

Die Behauptung selbst hielt der Spionageaufklärer für plausibel. Es gebe zudem eine "gewisse Wahrscheinlichkeit, dass es nicht nur um das Kanzlerinnen-Handy geht". Die Offerte sei aber nicht angenommen worden. Insgesamt spricht laut dem Mathematiker "vieles für die Authentizität der Snowden-Dokumente". Dieser Fall sei "wohl einmal in meiner Abwesenheit" Thema gewesen.


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Ansonsten verwies der frühere Behördenchef aber auf die Spionagewehr, die ihrerseits mit dem Finger auf den BND gezeigt hatte. Fachmännisch untersucht wurde das Mobiltelefon, das den Anlass für die Ausschussarbeit gab, also offenbar nie. Dass die Kennung sich unter den rund fünf Prozent der Suchmerkmale befunden habe, die der BND gar nicht entziffern konnte, schloss der Insider aus. Diese hätten sich auf Router oder Server bezogen.

Als sie Hinweise auf ein Papier erhalten habe, "aus dem hervorgehen könne, dass ein Mobiltelefon von mir möglicherweise durch US-Dienste überwacht werden könne", ging es der Kanzlerin ihrer Erinnerung nach vor allem darum, mehr über den Sachverhalt zu erfahren. In einem Telefonat mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama habe sie wenig später deutlich gemacht, dass sie derlei Aktivitäten missbillige. Durch die Untersuchung des Falls durch den Generalbundesanwalt sei aber letztlich "nichts Beweisbares herausgekommen".

Streit um die angeblichen 99 Prozent

Dass ihr Handy plötzlich im Mittelpunkt gestanden habe, "war für mich nicht die zentrale Frage, zumal mir kryptierte Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung stehen", berichtete Merkel. Die "Interessen aller Bürger" hätten bei ihr im Mittelpunkt gestanden, auch wenn sich der mit den Snowden-Veröffentlichungen aufgekommene Verdacht der "massenhaften Ausspähung" weiter Bevölkerungskreise ihrer Meinung nach nicht erhärtet habe. Der Bundestag gehört damit zu den wenigen Parlamenten weltweit, die den Geheimdienstskandal genauer begutachteten.

Diese versicherten aber nur, sie hielten sich an alle geltenden Gesetze. Deutlich intensiver horchte das britische Gremium den damaligen Chefredakteur des Guardian , Alan Rusbridger aus.

Februar gegen die Überwachung des Netzes durch die Geheimdienste mobilisieren soll. Heute sind wir einer ähnlichen Gefahr ausgesetzt. Einer, die das Internet untergräbt. Und unsere Vorstellung, dass wir in einer wahrhaft freien Gesellschaft leben. Gemeint ist: Massenüberwachung. Wäre Aaron noch am Leben, wäre er jetzt an vorderster Front dabei, gegen eine Welt zu kämpfen, in der Regierungen jede unserer digitalen Handlungen überwachen, sammeln und analysieren.

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Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Siehe auch : Überwachung von Kanzlerin Merkel und anderen Spitzenpolitikern.

Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses [69]. Mediendatei abspielen. August []. Juli [].

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